War es wirklich?

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Und wieder ein Sieg für die Terroristen

... in Ihrem Kampf gegen die westlichen Rechtsstaaten: Das britische Innenministerium verbietet einem Terrorverdächtigen (gegen den aber keine Anklage erhoben wurde), die Teilnahme an Kursen der Sekundarstufe. Schon vor dieser Anordnung war seine Bewegungsfreiheit durch eine "control order" eingeschränkt. Eventuell vorhandene Beweise wurden nicht vorgelegt. Der Verdächtigte hat keine Möglichkeit, diese Anordnungen gerichtlich prüfen zu lassen. Damit ist das rechtsstaatliche Prinzip tot.

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