Kleine Anfrage der FDP zu Internetsperren
Interessante Ergebnisse: http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html
Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft zu essentiellen Punkten keinerlei Datenmaterial zur Verfügung, Frau v.d.L. redet aber von einem millionenschweren Markt, der trockengelegt werden müsse.
Offenbar spielen wesentliche Teile des Kipo-Problems ausschließlich im Kopf von Frau v.d.L.
(via Kris Köhntopp)
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