Gesellschaft

Und wieder ein Sieg für die Terroristen

... in Ihrem Kampf gegen die westlichen Rechtsstaaten: Das britische Innenministerium verbietet einem Terrorverdächtigen (gegen den aber keine Anklage erhoben wurde), die Teilnahme an Kursen der Sekundarstufe. Schon vor dieser Anordnung war seine Bewegungsfreiheit durch eine "control order" eingeschränkt. Eventuell vorhandene Beweise wurden nicht vorgelegt. Der Verdächtigte hat keine Möglichkeit, diese Anordnungen gerichtlich prüfen zu lassen. Damit ist das rechtsstaatliche Prinzip tot.

Jetzt schon?

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf wartet nicht einmal bis zur offiziellen Verabschiedung des Bundestrojaner-Ermächtigungsgesetzes ab, bevor er die Ausweitung auf Fußballfans (genauer: so genannte "Problemfans") haben will. Ein paar Tage Schamfrist wären doch wohl nicht zu viel verlangt gewesen, oder?

Problemfan ... hmmm, klingt nach Problembär.

Frattini will Suchen im Internet zensieren, um den Terror zu bekämpfen; Spreeblick hilft

 

  • Frattini will Suchen im Internet zensieren, um den Terror zu bekämpfen.
  • Spreeblick setzt bereits an der Quelle des Problems an und hilft dem gesetzestreuen Bürger mit einer praktischen Selbstzensursoftware dabei, nicht versehentlich den internationalen Terrorismus durch Verwendung gefährlicher Wörter wie "Bombe" oder "Terror" zu fördern.

 

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