War es wirklich?

Die Süddeutsche zum BKA-Gesetz

Schön gemacht, der Aprilscherz von FutureZone. Man achte u.a. auf die Namen der beteiligten Personen.

Mit der Veröffentlichung von Schäubles Fingerabdrücken durch den CCC gab es auch gleich die Idee zu Biometrie-Sammelalben:

Direkt beim CCC

Bei Christian Hayungs

Die Zeit über den Chaos Computer Club ...

Fefe hat für den Artikel allerdings nur eine Menge Kritik parat.

... in Ihrem Kampf gegen die westlichen Rechtsstaaten: Das britische Innenministerium verbietet einem Terrorverdächtigen (gegen den aber keine Anklage erhoben wurde), die Teilnahme an Kursen der Sekundarstufe. Schon vor dieser Anordnung war seine Bewegungsfreiheit durch eine "control order" eingeschränkt. Eventuell vorhandene Beweise wurden nicht vorgelegt. Der Verdächtigte hat keine Möglichkeit, diese Anordnungen gerichtlich prüfen zu lassen. Damit ist das rechtsstaatliche Prinzip tot.

Was soll ich groß sagen? Es zeigte sich die erwartete Beratungsresistenz: Die Vorratsdatenspeicherung ist durch. 12 Gegenstimmen aus den Reihen der Koalition. Gut, aber leider bei Weitem nicht genug.

Der Tagesspiegel schildert eindringlich, wie Kameratotalüberwachung zum Verlust von erlebter Privatsphäre führt.

Arthur Kreuzer schreibt in der Zeit darüber, wie Terroristen und Anti-Terror-Gesetze das Strafrecht verändern.

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf wartet nicht einmal bis zur offiziellen Verabschiedung des Bundestrojaner-Ermächtigungsgesetzes ab, bevor er die Ausweitung auf Fußballfans (genauer: so genannte "Problemfans") haben will. Ein paar Tage Schamfrist wären doch wohl nicht zu viel verlangt gewesen, oder?

Problemfan ... hmmm, klingt nach Problembär.

Das Nuffield Council on Bioethics aus Großbritannien hat einen Bericht herausgegeben, in dem es u.a. vor der anlasslosen Erfassung von DNS-Daten warnt. Darin fordern sie Dinge, die ich bisher für vollkommen selbstverständlich gehalten hatte, wie etwa:

Volunteers, including victims and witnesses, should be able to have their DNA removed from the National DNA Database at any time without having to give a reason.

oder auch