Schäuble und Jung manipulieren die Terrordebatte
Di, 2007-09-18 04:09 – cm
Schäuble schürt Angst vor Anschlägen in Deutschland, indem er Atomwaffen ins Spiel bringt, Jung will uns vor terroristischen Bedrohungen durch den verfassungswidrigen Abschuss von Zivilflugzeugen retten (Artikel bei Spiegel Online). Einsatz der Bundeswehr im Innern, anyone?
Und gestern morgen im Radio hat Beckstein dem Theater zugestimmt. Denn wenn so ein Terrorist mit seiner Atombombe ein Flugzeug entführt, dann solle man das ruhig abschießen dürfen. Warum zum Teufel sollte ein Terrorist die Entdeckung riskieren und seine Atombombe in ein Passagierflugzeug schmuggeln, wenn es ein Kleintransporter auf der Erde auch tut? Fällt das unter das Stichwort Filmdrehbuchbedrohung?
Kommentare
Jungs Bundeswehr
Artikel 87a GG:
Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.
Heute morgem im Radio haben sie gesagt, dass die zwei "Alarmrotten" der Luftwaffe nur mit handverlesenen Piloten bestückt werden, die zugestimmt haben, im Fall des Falles einen vollbesetzten Ziviljet abschießen zu wollen. Ich stelle mir das gerade vor: "Männer, ihr seid hier um die freiheitlich demoraktische Grundordnung zu schützen. Wer von euch kehrt sich einen Dreck um die freiheitlich demokratische Grundordnung? Sehr schön, ab in die Jagdflugzeuge!"
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